Recht

HAUS + GRUND MÜNCHEN hat für diese Special-Ausgabe die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen für Immobilieneigentümer im Jahr 2026 zusammengestellt. Eigentümer erhalten damit einen kompakten Überblick über relevante Änderungen und Entwicklungen. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden weiter voranzutreiben und gleichzeitig … Weiterlesen …

Die sogenannte „Mietwucher-App“ sorgt aktuell für Diskussionen. Dabei wird Mietern suggeriert, dass sie durch einfache Eingaben prüfen könnten, ob ihre Miete überhöht ist und sie unter Umständen Geld zurückfordern können. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine stark vereinfachte Darstellung komplexer rechtlicher Zusammenhänge. Die rechtliche Bewertung, ob tatsächlich Mietwucher vorliegt, ist äußerst anspruchsvoll und … Weiterlesen …

Fotos in der Mietwohnung –Mieter kann Auskunft über Verwendung verlangen Fotografien der vermieteten Wohnung darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters nur anfertigen, wenn dies zur Beseitigung von Schäden oder zur Beweissicherung erforderlich ist. Der Vermieter hat nach überwiegender Rechtsprechung auch keinen Anspruch darauf, nach der Kündigung des Mietvertrags die noch bewohnte Wohnung zum Zwecke … Weiterlesen …

„Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Äußerungen des Bundesumweltministers Ende vergangenen Jahres ließen vermuten, dass dies eventuell nicht so kommen wird. Nun haben es die Koalitionäre aber doch geschafft. Die Bundesregierung hat dazu dieser Tage ein Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht. Hiernach wird das Heizungsgesetz mit den bürokratischen und kleinteiligen Regelungen der Ampelkoalition … Weiterlesen …

Mietminderung – 50 % bei Behalten eines Wohnungsschlüssels Das Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels ohne Zustimmung und Kenntnis des Mieters stellt einen erheblichen Gebrauchsmangel dar, der eine Mietminderung von 50 % rechtfertigt. Dies hat das AG Bielefeld in einem neuen Urteil entschieden. Nach Abschluss des Mietvertrages und Übergabe der Wohnung an den Mieter muss der Vermieter dem … Weiterlesen …

Bundesgerichtshof (BGH): Keine Alternativangebote bei Rechtsanwaltsbeauftragung erforderlich Mit Urteil vom 18.7.25 hat der BGH den weiten Ermessensspielraum bei Entscheidungen der Wohnungseigentümer bekräftigt. Es wurde entschieden, dass im Rahmen der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts keine Alternativangebote vorliegen müssen und dass Maßnahmen, die vom Verwalter ohne vorherige Beschlussfassung veranlasst wurden, nachträglich durch die Eigentümer genehmigt … Weiterlesen …

Eigenbedarf – Auch selbst verursachter Bedarf berechtigt zur Kündigung Der Eigentümer ist im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis nicht nur zum Verkauf, zur Eigennutzung und zur Vermietung berechtigt, sondern auch zur Umgestaltung nach seinen Wünschen. Daher hindert auch die Herbeiführung eines Eigenbedarfsgrundes durch einen der Lebensplanung entsprechenden Umbau von Wohnraum die Kündigung auch dann nicht, wenn sich … Weiterlesen …

Sondersituation in München Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzesentwurf zur Kappung von Indexmieterhöhungen angekündigt. Dies hätte fatale Auswirkungen auf den bereits schwer angeschlagenen Mietwohnungsbau. Mit einer Mieterhöhung nach dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex wird vom Vermieter lediglich ein Inflationsausgleich geltend gemacht. Der Kaufkraftschwund der Währung, d.h. der vereinnahmten Miete wird damit ausgeglichen. Deshalb führt diese nominale … Weiterlesen …

Durch die starken Schneefälle und das jetzt angekündigte Tauwetter besteht eine akute Gefahr durch Dachlawinen. Dabei stellt sich die Frage, wer für Personen- und Sachschäden u.a. an den geparkten Pkw’s haftet und wie solchen Schäden vorgebeugt werden kann. Durch Schneefanggitter kann ein Herabstürzen von Dachlawinen weitgehend verhindert werden. Die Verpflichtung zur Montage ist in den … Weiterlesen …

Noch ist kein Schneefall in Sicht! Wir wissen nicht, wann die Landeshauptstadt München und der Süden Bayerns wieder in eine Winterwunderland verwandelt werden. Wir haben uns deshalb entschlossen, zusammen mit Haus + Grund München, Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf die Räum- und Streupflichten mit Urteilen und Fallbeispielen jetzt schon vorsorglich darauf hinzuweisen, denn irgendwann … Weiterlesen …