Recht

Mieterhöhung – Vergleichsobjekte müssen nur nach Art, Größe und Lag vergleichbar sein Handelt es sich bei den zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für eine Doppelhaushälfte genannten Vergleichsobjekten ebenfalls um Doppelhaushälften in unmittelbarer Nähe mit vergleichbarer Wohnfläche, kommt es nicht auf die Ausstattung und die Beschaffenheit der Vergleichsobjekte an. Gibt es in Städten/ Gemeinden keinen Mietspiegel oder … Weiterlesen …

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss auch Kosten des Detektivs zahlen Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekannt ist, dass kein Eigenbedarf gegeben ist z.B. um einen unliebsam gewordenen Mieter „loszuwerden“, ist er dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (so bereits BGH, Urteil v. 10.06.2015, VIII ZR 99/14, … Weiterlesen …

Haus + Grund München begrüßt die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate bis 30. April 2023. 30 % der Haus- und Wohnungseigentümer hatten bis 31.01.2023 die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Nachdem auch der Bund bereits angekündigt hatte, dass er die Erklärungen für seine Bundesimmobilien nicht fristgerecht abgeben kann, ist es nur … Weiterlesen …

Tiefgarage – Mieter darf Auto nur 90 Sekunden warmlaufen lassen Eine Besitzstörung i.S.v. § 862 BGB liegt vor, wenn der Besitzer (z.B. Eigentümer, Mieter) bei dem Gebrauch einer ihm zustehenden Sache durch Immissionen i.S.v. § 906 BGB beeinträchtigt wird. Dies wurde vom BGH bereits für Beeinträchtigungen von Mitmietern aufgrund des Rauchens z.B. auf dem Balkon … Weiterlesen …