Die sogenannte „Mietwucher-App“ sorgt aktuell für Diskussionen. Dabei wird Mietern suggeriert, dass sie durch einfache Eingaben prüfen könnten, ob ihre Miete überhöht ist und sie unter Umständen Geld zurückfordern können.
Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine stark vereinfachte Darstellung komplexer rechtlicher Zusammenhänge. Die rechtliche Bewertung, ob tatsächlich Mietwucher vorliegt, ist äußerst anspruchsvoll und setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus. Insbesondere müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein, was in der Praxis nur selten gegeben ist.
Es entsteht der Eindruck, dass Mieter nach Eingabe weniger Daten automatisch zu einem belastbaren Ergebnis gelangen könnten und daraufhin Ansprüche gegenüber dem Vermieter durchsetzen können. Dies ist jedoch irreführend. In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, die entsprechenden rechtlichen Anforderungen nachzuweisen.
Zudem wird teilweise suggeriert, dass Mieter auf Grundlage der ermittelten „Ergebnisse“ einen Teil der Miete zurückverlangen können. Dies ist jedoch bei der gebotenen, umfassenden rechtlichen Würdigung schwerwiegender Vorwürfe wie etwa Mietwucher in der Regel nicht der Fall.
Derartige Instrumente führen nicht nur zu falschen Erwartungen bei Mietern, sondern verursachen auch zusätzlichen Aufwand bei Behörden, insbesondere bei den Wohnungsämtern. Gleichzeitig wird ein Klima des Misstrauens gegenüber Vermietern gefördert.
Derartiges ist reiner Populismus, der zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beiträgt. Statt Lösungen zu fördern, wird ein toxisches Feindbild gegenüber Vermietern aufgebaut.
Wem hilft das? Den Mietern sicherlich nicht, denn diese benötigen Wohnraum. Eine weitere Polarisierung zwischen Mietern und Vermietern trägt nicht zur Entspannung des Marktes bei.
Der dringend benötigte Neubau wird durch rechtlich zweifelhafte Instrumente und pauschale Vorwürfe gegenüber Vermietern nicht gefördert. Vielmehr ist ein sachlicher und ausgewogener Umgang mit dem Thema erforderlich.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Berichterstattung über derartige Angebote künftig differenzierter erfolgt und die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt werden.
Rechtsanwalt Georg Hopfensperger
Stellv. Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN